Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsschluss & Zahlungsfinalität

(1) Vertragsentstehung:

Ein Vertrag kommt ausschließlich durch vollständigen Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto zustande (§ 151 BGB). Angebote, Auftragsbestätigungen oder sonstige Erklärungen sind unverbindliche Invitatio ad offerendum.

(2) Widerrufsausschluss:

Durch Zahlung erklärt der Kunde unwiderruflich:

• Die zum Zeitpunkt der Zahlung gültigen AGB unter bubblybytes.com/agb gelesen zu haben,
• Auf sämtliche Widerrufs- und Rückgaberechte zu verzichten (§ 312g Abs. 1 BGB).

(3) Teilzahlungen:

Werden nicht akzeptiert. Keine Teilleistungspflicht – erst bei vollständiger Zahlung gilt der Vertrag als geschlossen.

§ 2 Leistungsfreiheiten des Anbieters

(1) Technische Gestaltungshoheit:

Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen (§ 315 BGB) über:

• Serverstandorte,
• Softwarearchitekturen,
• Wartungszeitfenster.

(2) Substitutionsrecht:

Der Anbieter darf Leistungen durch Dritte erbringen lassen oder technisch gleichwertige Alternativen einsetzen.

(3) Änderungsvorbehalt:

Jegliche Leistungsmerkmale (z.B. SLA-Uptime, Supportzeiten) können jederzeit ohne Angabe von Gründen angepasst werden. Der Kunde wird elektronisch informiert.

§ 3 Zahlungsmodalitäten & Sanktionen

(1) Preisbindung:

Alle Preise sind netto in EUR und umsatzsteuerfrei gemäß §19 UStG.

(2) Zahlungsverzug:

• Bei Überschreitung der Zahlungsfrist um 48 Stunden wird der Dienst automatisch gesperrt,
• Wiederaktivierungsgebühr: 50 € zzgl. ausstehender Beträge,
• Verzugszinsen: 12 % über Basiszinssatz p.a.

§ 4 Hosting-Dienste – Risikoverteilung

(1) Infrastruktur:

• Nutzung von Drittanbieter-Servern (z.B. OVH, Contabo),
• Keine Gewähr für physischen Zugriff, Stromversorgung oder Backbone-Anbindung.

(2) Zero-Responsibility-Policy:

Der Kunde trägt die volle Verantwortung für:

• Inhalte (auch bei Subdomains/Drittprojekten),
• Sicherheit (Brute-Force-Schutz, Firewall-Konfiguration),
• Backups (mind. tägliche Sicherungen außerhalb unserer Infrastruktur).

(3) Domain-Registrierung:

Trotz technischer Inhaberschaft durch uns liegt die rechtliche Verantwortung für Impressum, Datenschutz und Inhalte ausschließlich beim Kunden (§ 5 TMG).

§ 5 Sperrrecht & Sanktionen

(1) Der Anbieter darf Dienste ohne Vorankündigung sperren bei:

• Verdacht auf Missbrauch (z.B. Port-Scanning, Credential Stuffing),
• Zahlungsrückständen ≥ 24 Stunden,
• Behördlichen Anordnungen (z.B. BKA-Anfragen).

(2) Folgen der Sperrung:

• Keine Erstattung bereits gezahlter Beträge,
• Löschung aller Daten 72 Stunden nach Sperre.

§ 6 Haftungsausschluss (Maximalvariante)

(1) Vollständiger Haftungsausschluss für:

• Indirekte Schäden (Betriebsunterbrechungen, Reputationsverluste),
• Datenkorruption durch Drittanbieter,
• Zero-Day-Exploits in Kundensoftware.

(2) Resthaftung:

Ausschließlich bei vorsätzlicher Pflichtverletzung der Geschäftsleitung (§ 276 Abs. 1 BGB).

(3) Haftungsobergrenze:

Maximal 50 % des Jahresumsatzes mit dem betroffenen Kunden.

§ 7 Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte

(1) Eigentumsvorbehalt:

Alle Leistungen (Code, Designs, Dokumentationen) bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum (§ 449 BGB).

(2) Nutzungsrecht:

Nach Zahlung gewähren wir ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung nur im vereinbarten Kontext.

(3) Rechteerweiterung:

Erfordert separaten Lizenzvertrag mit:

• Einmaliger Gebühr (mind. 150 % des Projektwerts),
• Technischer Dokumentation der gewünschten Nutzung.

§ 8 Datenschutz & Compliance

(1) Keine Prüfpflicht:

Der Anbieter überprüft nicht auf DSGVO-Verstöße, PCI-DSS-Konformität oder sonstige Compliance-Vorgaben.

(2) Datenlöschung:

Alle Kundendaten werden automatisch gelöscht nach:

• Vertragsende,
• Zahlungsverzug ≥ 7 Tage,
• Sperrung gem. § 5.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand:

Ausschließlich Gelsenkirchen (§ 38 ZPO).

(2) Salvatorische Klausel:

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrags.

(3) Änderungsvorbehalt:

Der Anbieter kann diese AGB jederzeit einseitig anpassen. Fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung.